德国劳动部长Scholz: 缩短工时的钱可以延长至 24 个月，
Scholz: Kurzarbeitergeld nötigenfalls 24 Monate
Falls nötig soll das Kurzarbeitergeld verlängert werden.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will das Kurzarbeitergeld nötigenfalls um weitere sechs auf dann 24 Monate ausdehnen. (Foto: ddp)
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will das Kurzarbeitergeld nötigenfalls um weitere sechs auf dann 24 Monate ausdehnen. Derzeit sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt aber noch nicht so, dass dieser Schritt notwendig sei, zitierte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin den Ressortchef. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitierte Scholz mit den Worten, er sei bereit, das Kurzarbeitergeld zu verlängern.
Durch die Unterstützung sei hunderttausenden Arbeitnehmern bisher nicht gekündigt worden, sagte Scholz. Es ist ein einmaliges Instrument, das es so sonst nirgendwo auf der Welt gibt und um das uns viele beneiden. Es zeige, dass die Politik in der Krise nicht ohnmächtig sei.
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Wirtschaftskrise
Die Angst vor der Wut der Wähler
Von Lisa Nienhaus und Christian Siedenbiedel
Der Präsentkorb für den Wähler ist voll - doch der entscheidet erst kurz vor der Wahl
19. April 2009 An diesem Sonntag kurz vor 17 Uhr soll der Kampf beginnen. Dann will Frank-Walter Steinmeier (zur Erinnerung: der Kanzlerkandidat der SPD) endlich ins Rampenlicht treten. Dann will er sich mit der Kraft all seiner Anhänger auf eine Ebene mit Angela Merkel heben – und den Zweikampf eröffnen. Steinmeiers Ziel für diesen Sonntag: das Tempodrom in Berlin begeistern. Das ist nicht schwierig, denn dort werden sich vor allem seine Parteifreunde versammeln. Steinmeiers Ziel bis September: ganz Deutschland erobern. Das wird hart. Nicht nur für ihn.
Die Schlacht um die Macht hat begonnen – reichlich früh (die Wahl ist erst Ende September) und in einer denkbar ungünstigen Zeit. Die Industrie liegt darnieder wie noch nie in den vergangenen 60 Jahren, der Autohandel lebt hauptsächlich von der staatlichen Abwrackprämie, Kurzarbeit ist ein Massenphänomen. Während die Union noch eiert, packt die SPD längst ihren Präsentkorb für die Wähler. Doch die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen, dass es dieses Mal nicht um Geschenke geht. In diesem Wahlkampf geht es darum, wem sie zutrauen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen – und zwar ohne dass der Staat danach pleite ist.
Verlierer SPD, Gewinner FDP
Für keine Partei sieht es gut aus. Auf die Frage 8222;Welche Partei kann am besten die wirtschaftlichen Probleme lösen?“ lautet in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen die häufigste Antwort 8222;keine Partei“. Noch eindeutiger sind die Wähler, wenn sie die Rettungspläne der vergangenen Monate bewerten. Jeder zweite hält laut Forsa das zweite Konjunkturpaket der Regierung nicht für geeignet, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Rund 60 Prozent finden die Abwrackprämie falsch. Mehr als die Hälfte hält es nicht für vertretbar, dass der Staat sich so hoch verschuldet, um sich der Wirtschaftskrise entgegenzustemmen.
Immerhin: Noch hat die Krise das Wahlverhalten nicht vollkommen durcheinandergeworfen. Verlierer ist bislang vor allem die SPD, die den Linksruck der CDU verkraften muss, Gewinner die FDP, die vom Linksruck der Union profitiert. Doch viel mehr Unheil dräut, das wissen beide großen Parteien. Und zwar dann, wenn die Deutschen über 8222;die Krise“ nicht mehr nur in der Zeitung lesen, sondern sie selbst erfahren: wenn sie ihren Job verlieren. 8222;Wenn der wirtschaftliche Abschwung real erfahrbar wird, dann werden die Wähler reagieren“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Verlierer sind dann die regierenden Parteien, denen das Unheil zugerechnet wird.
