中国的一党体制又赢了

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中国的一党体制又赢了

《法兰克福汇报》以"中国赢得体制对比"为题,刊登了由柏林自由大学的社会学教授Jürgen Gerhards与政治学教授Michael Zürn撰写的客席评论。文章指出,中国经济飞速发展、数亿人口成功脱贫,已经让人开始怀疑资本主义自由民主是否真的是比专制更加优越的制度,而西方国家应对疫情的进退失当,更是令人担心西方输掉这场体制竞赛。

越共1月31日结束了其为期一周的13大,76岁的阮富仲无悬念地再次当选总书记。这是阮第三次当选,已经破了越共惯例。自越共创始人胡志明之后,历任领导人都是两届,阮富仲的三连任对越共体制的破坏。

把眼光转向越南的人,不管他们有意抑或无意,是找错了参照物。越共内部的政治结构以及它对社会的控制,确实比中共要宽松,可这很大程度上不是越南哪位领导人想如此,而是越南的历史遗产和国情形成的“路径依赖”所决定。越共从创党起,就没有强有力的领袖,胡志明虽是越南的“国父”,在越南和党内,享有崇高威望,但也没有毛泽东那样一言九鼎的权力。

北越和南越在越南的政治体系里是两股互相牵制的力量。前者受中国影响较深,后者长期在法国殖民统治下,西化程度较高,认同西方。越共的领导多出于这两大地域集团,在越共的“四驾马车”体制里,一般由北方的干部做总书记,南方的干部做总理,但后者的权力比中国的总理要大。“四驾马车”构成一种集体领导体制和弱制衡格局。

越南的这个领导结构稳定了一段时期。它使得在政治体制的某些方面,越南确实走在中国前头。但要看到,越南也在强化集权。阮富仲的第二任期,越南国家主席陈大光去世,阮兼任国家主席,“四驾马车”开始变“三驾马车”。如果说这只是个特殊情况,可从阮打破惯例连任总书记来看,大概率阮将继续兼任国家主席,从而像中国一样成为一种政治常态。

相比越南,缅甸发生的军队扣押民选政府领导人的不流血政变震惊了全球。尽管这种事在非洲或者一些太平洋岛国还常上演,尽管缅甸长期实行军政府体制,然而,缅甸毕竟出了一个曾经在全球广受尊敬的“民主斗士”昂山素季,并且在她的抗争和领导下国家的权力实现了有序的和平转移,民主制度在缅甸已经运行了近十年,虽然有些磕磕碰碰,出现了很多问题,但民选政府和军方的合作一度还不错,让外界误以为缅甸的民主转型可能会成功。

军方此次罢免民选政府,据说理由是受军方支持的反对党指控执政党在缅甸去年11月的大选中存在大量舞弊。缅甸民主出现的挫折反映在有着长期军人干政传统的国家实行民主的脆弱性。同为东盟成员国的泰国这些年来的民主转型也很不顺利,已经几次发生了军方废黜民选政府的事情。对眼下被西方围堵的中共来说,缅甸军方的这次行动不啻是天上掉下的又一个“馅饼”,它可以反复向民众宣传灌输:看,民主不但会出现选举舞弊,如果条件不具备像缅甸一样在外部压力下匆忙实行民主,国家还会陷入内乱,社会不稳定,民众的生活和安全得不到保障。而在中共统治下,人民安居乐业,国家蒸蒸日上,民主好还是在中共领导下实行特色社会主义好(它不会说中共专制)不是一目了然吗?一些民众很可能会被这番说辞打动,认同中共的统治。

中共现在喜欢说世界正处于百年未有之变局,面对这个历史节点,有时候不得不感慨中共运气实在好。本来一个疫情让民众对中共专制处理危机的能力深表怀疑,不满之心四起,冲击其统治,眼看着它就有点慌乱,可惜疫情在美国的泛滥以及大选的混乱救了中共,现在再加上越南和缅甸,中国的一党体制的合法性,又在得已强化。

"在网上很容易就能找到拜登与习近平的合影:数十张照片中,这两位国家领导人举杯共饮或穿着便服与一群年轻人交谈,这传达的信息似乎是:这是互相理解的两个人。事实上也确实如此:几乎没有哪位政治家像这位新任美国总统一样,数十年来如此致力于将中国融入全球经济中",《南德意志报》2月1日一篇题为"西方应该接受竞争"的评论文章在开头这样写道。

文章表示,鉴于这些过往,如果拜登很快就撤销前任特朗普"基于对经济学错误理解"的对华关税似乎合情合理。"但是拜登恰恰不能这样做。这是因为,即便特朗普的方法是错误的,他的直觉却是正确的:北京政府多年来违反世界贸易规则--允许在国外盗取专有技术、兼并竞争对手;在国内补贴本国企业、让竞争对手难以进入市场。全部这些的目的是在所有未来技术中(从人工智能到自动驾驶再到太空旅行)都占领世界市场领先地位。如果中国成功做到这一点,那么中国将不仅仅在经济上、而且也在政治、军事和意识形态上主导世界。"

那么美国和欧洲应如何应对?作者Claus Hulverscheidt在文章中指出,重要的是先承认以下三点:"第一,三十年前制定的利用西方经济体系向中国输出民主和自由的计划失败了。第二,即使是强大的美国,长期来看也无法阻止中国在经济上继续崛起。第三,单独对抗无济于事,甚至会适得其反,毕竟,在诸如气候变化等领域的斗争,只能通过共赢实现。"

文章随后指出,北美、欧盟及其在亚洲的盟友需要一个新的共同战略,该战略一方面要能与北京合作,但另一方面也要接受这种体制性竞争,并制定明确的游戏规则。

"最重要的一点是:如果中国破坏了规则,就必须迅速做出共同反应。"文章写道,可以想象的共同应对策略如金融制裁、对尖端技术的进出口禁令、有针对性的关税、针对企业的投资、并购禁令等等。这应该会触动北京,因为就像世界需要中国的工厂和消费者一样,中国也需要世界的专业知识和消费者。

文章在最后表示,"如果拜登与美国的新老伙伴能够成功给自由、民主、开放和遵守规则的思想注入新生,那么西方就不必害怕与中国发生冲突。恰恰相反:那时西方最有希望在体制性竞争中战胜一个专制的、崇尚民族主义与重商主义的政权"。

"中国的阿卡琉斯之踵"

德国《时代周报》2月2日的一篇专栏文章同样关注了中国崛起这个话题,作者Theo Sommer认为,中国崛起看似势不可挡,然而却也有其致命弱点,那就是人口的迅速老龄化。文章表示,据人口统计学家预测,到了2100年,中国人口将距离峰值减少48%,降至7.32亿。而其中起决定性因素的是20至49岁年龄段的人口会减少4亿,相当于下降84%。社会老龄化问题愈加严重。

文章写道:"人口的发展变化是中国崛起这一奇迹的阿卡琉斯之踵(致命弱点)。目前,中国正面临一场人口危机,同样的危机曾在上世纪80年代抑制了日本经济的发展。这会带来经济领域、社会领域甚至军事领域的巨大问题。美国政治学家贝克利(Michael Beckley)曾有些讽刺地说,到时候中国也就不得不在为解放军生产大炮还是为越来越多老年人生产拐杖之间做出抉择。"

文章随后指出,北美、欧盟及其在亚洲的盟友需要一个新的共同战略,该战略一方面要能与北京合作,但另一方面也要接受这种体制性竞争,并制定明确的游戏规则。

"最重要的一点是:如果中国破坏了规则,就必须迅速做出共同反应。"文章写道,可以想象的共同应对策略如金融制裁、对尖端技术的进出口禁令、有针对性的关税、针对企业的投资、并购禁令等等。这应该会触动北京,因为就像世界需要中国的工厂和消费者一样,中国也需要世界的专业知识和消费者。

文章在最后表示,"如果拜登与美国的新老伙伴能够成功给自由、民主、开放和遵守规则的思想注入新生,那么西方就不必害怕与中国发生冲突。恰恰相反:那时西方最有希望在体制性竞争中战胜一个专制的、崇尚民族主义与重商主义的政权"。

"中国的阿卡琉斯之踵"

德国《时代周报》2月2日的一篇专栏文章同样关注了中国崛起这个话题,作者Theo Sommer认为,中国崛起看似势不可挡,然而却也有其致命弱点,那就是人口的迅速老龄化。文章表示,据人口统计学家预测,到了2100年,中国人口将距离峰值减少48%,降至7.32亿。而其中起决定性因素的是20至49岁年龄段的人口会减少4亿,相当于下降84%。社会老龄化问题愈加严重。

文章写道:"人口的发展变化是中国崛起这一奇迹的阿卡琉斯之踵(致命弱点)。目前,中国正面临一场人口危机,同样的危机曾在上世纪80年代抑制了日本经济的发展。这会带来经济领域、社会领域甚至军事领域的巨大问题。美国政治学家贝克利(Michael Beckley)曾有些讽刺地说,到时候中国也就不得不在为解放军生产大炮还是为越来越多老年人生产拐杖之间做出抉择。"

Wer im Internet nach Fotos sucht, die Joe Biden mit Xi Jinping zeigen, wird rasch fündig werden: Dutzende Bilder poppen auf, zu sehen sind zwei Staatenlenker, die sich zuprosten, die Hände schütteln oder in dem, was Politiker für Freizeitkleidung halten, auf einen Trupp Jugendlicher einreden. Hier sind zwei, die sich verstehen, so scheint die Botschaft zu lauten - und tatsächlich: Kaum ein Politiker hat sich über Jahrzehnte so engagiert für eine Einbindung Chinas in die Weltwirtschaft eingesetzt wie der neue US-Präsident.

Angesichts der Vorgeschichte läge es nahe, dass Biden die Zölle, die sein Vorgänger Donald Trump auf Importe aus der Volksrepublik verhängt hat, rasch zurücknimmt. Das wäre auch deshalb logisch, weil die Strafabgaben auf einem grundfalschen Verständnis von Volkswirtschaft beruhen und ihr Ziel, das US-Handelsdefizit gegenüber China zu beseitigen, weit verfehlt haben.

Und doch darf Biden genau das nicht tun. Denn auch wenn Trumps Methoden falsch waren - sein Bauchgefühl war es nicht: Seit Jahren verstößt die Regierung in Peking gegen die Welthandelsregeln. Sie lässt im Ausland Know-how stehlen und Konkurrenzfirmen aufkaufen, sie päppelt heimische Konzerne mit Subventionen und erschwert Konkurrenten den Zugang zum chinesischen Markt. Ziel all dessen ist die Weltmarktführerschaft in allen Zukunftstechnologien - von der künstlichen Intelligenz über das autonome Fahren bis zur Raumfahrt. Gelingt der Volksrepublik das Unterfangen, wird sie die Welt mittelfristig nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch, militärisch und ideologisch dominieren.

Wie könnte eine Antwort der USA und Europas aussehen? Wichtig wären zunächst einmal gleich drei Eingeständnisse. Erstens: Der vor drei Jahrzehnten entwickelte Plan, mit dem westlichen Wirtschaftssystem zugleich Freiheit und Demokratie nach China zu exportieren, ist gescheitert. Zweitens: Nicht einmal die mächtigen Vereinigten Staaten werden den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik auf Dauer verhindern können. Und drittens: Konfrontation allein bringt nichts, ja, ist sogar kontraproduktiv, denn manchen Kampf, etwa den gegen den Klimawandel, wird die Welt nur gemeinsam gewinnen können.

Verletzt China eine Regel, muss es eine rasche gemeinsame Antwort geben

Kurzum: Anstelle von Naivität und aggressiven Alleingängen à la Trump benötigen Nordamerika, die EU und ihre Verbündeten in Asien eine neue, gemeinsame Strategie, die einerseits die Zusammenarbeit mit Peking ermöglicht, zugleich aber den Systemwettbewerb annimmt und klare Regeln für den Fall weiterer wirtschaftspolitischer Fouls Chinas aufstellt. Statt über die Pekinger Investitionsoffensiven zu lamentieren, müssen insbesondere die USA und die EU-Staaten selbst viel mehr Geld in die Entwicklung der wichtigsten Zukunftstechnologien stecken. Statt sich gegenseitig die Butter vom Brot zu nehmen, sollten sie Auf- und Ausgaben teilen, Normen und Standards vereinheitlichen, Informationen und Know-how austauschen. Und statt über die Besteuerung von Digitalkonzernen oder den Schutz der Privatsphäre zu streiten, sollten sie Kompromisse suchen und gegenseitige Antipathien aus der Ära Trump überwinden.

Vor allem aber: Verletzt China eine Regel, muss es eine rasche gemeinsame Antwort geben. Denkbar sind Finanzsanktionen, Im- und Exportstopps für Spitzentechnologien, gezielte Zölle, Investitions- und Übernahmeverbote oder der Ausschluss chinesischer Firmen von westlichen Staatsaufträgen - ein Arsenal, das Peking sehr wohl schrecken dürfte. Denn wahr ist ja auch: So sehr die Volksrepublik die Welt von ihren Werkbänken und Konsumenten abhängig gemacht hat, so sehr braucht sie umgekehrt das Know-how und die Konsumenten der Welt.

Gelingt es Biden und den neuen, alten Partnern Amerikas, ihre Idee von Freiheit, Demokratie, Weltoffenheit und Regeltreue mit neuem Leben zu füllen, dann braucht der Westen die Auseinandersetzung mit China nicht zu fürchten. Im Gegenteil: Dann hat er beste Chancen, den Systemwettbewerb gegen ein autoritäres, nationalistisches, merkantilistisches Unterdrückerregime zu gewinnen.

部分内容参考了DW.COM(德国之声中文网)

 

 

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