德国政府的财政债务，亏空将达到185亿欧，而且每年都亏空，看来资本主义应该下台了，在经济上海不如小小的中国共产党，
Freitag, 21. November 2008
Bundesetat für 2009 steht
18,5 Mrd. neue Schulden
Die große Koalition muss erstmals seit ihrem Start ihre Haushaltspläne drastisch nachbessern. In Folge der Finanz- und Konjunkturkrise steigt die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 18,5 Milliarden Euro. Das sind acht Milliarden Euro mehr als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ursprünglich veranschlagt hatte.
Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bei seinen abschließenden Etatberatungen am frühen Freitagmorgen in Berlin beschlossen. Der mit den Stimmen von Union und SPD nach gut 12-stündigen Schlussberatungen bewilligte Etat sieht für 2009 auch Investitionen von 27,2 Milliarden Euro vor. Das sind 1,35 Milliarden mehr als in dem von Steinbrück im Sommer vorgelegten Etatentwurf.
Insgesamt liegen die Gesamtausgaben des Bundes nunmehr bei 290 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 1,6 Milliarden gegenüber dem Regierungsentwurf. Die veranschlagten Privatisierungserlöse wurden von 4,3 Milliarden auf zwei Milliarden Euro gedrückt.
FDP, Grüne und Linke hatten schon vor der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Etatpläne der großen Koalition als unseriös kritisiert.
Neuverschuldung fast verdoppelt
Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses fällt zum ersten Mal seit 2004 die Nettokreditaufnahme wieder höher aus als im Vorjahr. Ursprünglich hatte Steinbrück 10,5 Milliarden Euro geplant. Zuletzt war für 2009 ein Anstieg der Neuverschuldung auf 18 bis 20 Milliarden Euro diskutiert worden.
Anders als in den Vorjahren mussten auch andere Planzahlen aus dem Sommer stark überarbeitet werden, da die Konjunkturaussichten nach unten korrigiert wurden. Daraus ergeben sich für den Bund 2009 zwei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen sowie höhere Arbeitsmarkt-Ausgaben. Hinzu kommen das Konjunkturpaket mit Kosten von 2,3 Milliarden Euro und Erlösausfälle aus abgesagten Privatisierungen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, warf der Bundesregierung vor, in guten Zeiten nicht vorgesorgt und zu wenig gespart zu haben. Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde kritisierte, die Koalition betreibe allenfalls ein bisschen Kosmetik. Dies werde der Dimension des Wirtschaftseinbruchs jedoch nicht ansatzweise gerecht.
Opposition sieht Buchungstricks
Auch Gesine Lötzsch von den Linken sieht in dem Haushaltsplan keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Union und SPD hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Die Opposition wirft Union und SPD zudem Buchungstricks vor. Beim Arbeitslosengeld II seien trotz Wirtschaftskrise viel zu geringe Ausgaben angesetzt. Schon 2008 fallen diese um 800 Millionen Euro höher aus als geplant.
Nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll der Bundestag den Haushalt für 2009 Ende nächster Woche verabschieden. Endgültig in Kraft tritt er dann im Januar.
