德国也跟/学中国一样要 sperren Kinderporno 网页了，看看社会主义制度好了吧？

德国也跟/学中国一样要 sperren Kinderporno-Seiten 网页了，看看社会主义制度好了吧？

Freitag, 17. April 2009
BKA-Vereinbarung besiegelt
Sperre von Kinderpornos

Der Zugriff auf Kinderpornografie im Internet wird erschwert. Spätestens in sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die solche Seiten anklicken, ein rotes Stopp-Schild oder eine vergleichbare Warnung sehen. Fünf große Internetanbieter unterzeichneten auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt (BKA).

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Telekom, Kabel Deutschland und Alice/Hansenet. Sie verpflichten sich, eine vom BKA täglich aktualisierte Liste mit etwa 1000 Kinderporno-Seiten zu sperren. Die Verträge zwischen Providern und dem BKA stehen zunächst auf freiwilliger Basis. In Kürze will die Bundesregierung aber auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des BKA-Gesetzes auf den Weg bringen, um den Sperren eine gesetzliche Grundlage zu geben. Einige Zugangsanbieter, beispielsweise die Marktriesen 1&1 und Freenet fordern dies, bevor sie die umstrittenen Sperrmaßnahmen installieren.

Mehr als ein Symbol?

Ob diese BKA-Liste im Kampf gegen Kinderpornografie wirklich hilft, ist umstritten. Von der Leyen selbst deutete an, dass es ihr vor allem auch um ein Symbol gehe, die Sperrung von bestimmten Seiten lediglich ein Baustein sei. Und sie will den Einstieg verhindern, die Hürde, um an kinderpornografisches Material zu kommen, heraufsetzen. Das Massengeschäft am Anfang stören, dass die Menschen nicht mehr über die Gelegenheits-Mails dort reinrutschen, sagte von der Leyen bei n-tv. Die Regierung wisse durchaus, dass die schwer Pädo-Kriminellen dadurch nicht aufgehalten werden.

Zu Recht, meint das Bundeskriminalamt (BKA). Die Sperrung sei ein wirksames Mittel gegen Pädophile. Nach unseren Erkenntnissen sind vier von fünf Menschen, die im Internet auf Kinderpornos zugreifen, Gelegenheits-Konsumenten. Die lassen sich durch ein Stopp-Schild abschrecken und geben ihr Vorhaben auf, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Er beruft sich auf Erfahrungen in Ländern, in denen Seiten bereits blockiert werden. Dazu gehören Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, die Niederlande, Italien, Großbritannien, die Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada, die USA und Taiwan.

Jede Sperre kann umgangen werden

Allerdings, so Ziercke, gibt es auch einen harten Kern versierter Nutzer, gegen den sich mit Sperren nichts ausrichten lässt. Diesen 15 bis 20 Prozent der Pädophilen ist nur mit gezielten Ermittlungen beizukommen.

Denn die technischen Sperren lassen sich immer umgehen. Für kenntnisreiche Internet-Nutzer mit der nötigen Energie ist es lediglich eine Herausforderung, die verschiedenen Sperren und Filtersysteme auszutricksen. Ausländische Server, spezielle Internet-Verbindungen und Anonymisierungssoftware ermöglichen Pädophilen ein weitgehend ungehindertes Agieren.

Oft werden kinderpornografische Dateien sowieso nicht mehr über das Internet, sondern über private Netzwerke und Foren mit wechselnden IP-Adressen ausgetauscht, bei denen ein Filter nichts ausrichten kann. Viele Nutzer solcher Inhalte nehmen über das Internet außerdem nur Kontakt zu den Anbietern auf und lassen sich das Material danach per Briefpost zuschicken.

Katz- und Mausspiel

Der Chaos Computer Club (CCC) hält die geplante Sperrung daher auch im Internet für nutzlos. Solche Filtermaßnahmen lassen sich leichtens umgehen, sagt Matthias Mehldau. Zudem würden sich diejenigen, die damit am Zugang gehindert werden sollen, neue Konzepte und Mechanismen überlegen. Hier wird ein großes Katz- und- Maus-Spiel aufgemacht, sagte Mehldau. Die These vom erschwerten Einstieg sei wissenschaftlich zudem überhaupt nicht belegt, ergänzte Andreas Bogk vom CCC gegenüber n-tv. Man muss ja moralisch anerkennen, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch ein hohes Gut ist. Allerdings sind die Maßnahmen, die da ergriffen werden sollen, sehr fragwürdig und werden nicht helfen. Es wird kein Kind weniger missbraucht werden durch diese Internet-Sperren.

Angst vor Zensur

Nicht nur wegen seiner begrenzen Wirkung steht das Ankommen aber in der Kritik. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können, sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) ist wenig von dem Vorhaben angetan. Sie befürchten, dass die Provider vom Staat in eine rechtlich bedenkliche Überwacherrolle gedrängt werden. Kritiker warnen zudem davor, dass ein nun vereinbarter Sperr-Modus schnell und problemlos ausgeweitet werden könnte. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstöße im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz. Es existiert ein enormes Missverhältnis zwischen dem, was erreicht wird beim Schutz unserer Kinder - nämlich relativ wenig - zu der Schwere des Grundrechtseingriffes, die sehr, sehr hoch ist und die keine gesetzliche Grundlage hat, fasst Bogk seine Sicht bei n-tv zusammen.

Massenmarkt mit Millionenumsatz

Der kommerzielle Massenmarkt mit Kinderpornografie verzeichnet in Deutschland jeden Monat Millionen-Umsätze. Laut Kriminalstatistik stieg im Jahr 2007 die Zahl des im Internet verbreiteten kinderpornografischen Materials im Vergleich zum Vorjahr um das Doppelte. Auf entsprechenden Seiten werden 300.000 bis 400.000 Klicks am Tag gezählt. 80 Prozent der Opfer sind jünger als 10 Jahre, 33 Prozent unter 3 und 10 Prozent gar unter 2 Jahre alt.